Bereits 2009 plädierte Wolfgang Schäuble dafür, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und stattdessen ein „Expertengremium“ zu berufen. Damals warnte man in Politik und Presse vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Erschaffung eines Polizeistaats.
Kategorienarchiv: Allgemein
Mai 06
Bericht von der 4. Montagsmahnwache in Frankfurt, 28.4.2014
An dieser Stelle möchte ich explizit darauf hinweisen, dass sich die Berichterstattung ausschließlich auf die Situation in Frankfurt bezieht und nicht auf andere Städte zu übertragen ist. Seit der Aufzeichnung und Erstellung dieses Videos in der letzten Woche überschlagen sich aufgrund des massiven politischen Gezerres im Internet auch hier die Ereignisse. Der Initiator sieht sich …
Nov 20
Dieter Hildebrandt hat seinen letzten Kampf verloren. Einer der ganz Großen muß die Bühne der Welt verlassen…
Die Nachricht traf mich ins Mark. Die Süddeutsche vermeldet, dass Dieter Hildebrandt heute im Alter von 86 Jahren von uns gegangen ist. Er verstarb heute morgen im Kreis seiner Familie in einem Münchner Krankenhaus, wie seine Tochter der Presse mitteilte. Erst gestern wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass seine schwere Krebserkrankung ihn wohl nicht mehr …
Mrz 13
Robert Halver: „Die Eurozone gleicht einem bürokratischen Moloch“
Letzten Freitag hatte ich die Möglichkeit, kurz mit Robert Halver zu sprechen. Der renommierte Analyst zeigte nicht nur Verständnis für die Menschen in den Südländern, auch die steigende EU-Müdigkeit der Deutschen bezogen auf die Brüsseler Politik kann er gut nachvollziehen. Wie es zukünftig weitergeht, so Halver, sehen wir nach der Bundestagswahl im September. Die Bürokratie …
Dez 12
Podiumsdiskussion: Falsche Anreize – Ruiniert GIER die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens?
Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte? Eine Veranstaltungsreihe der Goethe-Universität Frankfurt am Main
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