In der Politik soll jetzt das Reden verboten werden! Abgeordnete des Bundestags sollen künftig in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden. Als Reaktion auf das von Norbert Lammert erteilte Rederecht für die „Euro-Rebellen“ sollen sich Politiker nur noch mitteilen dürfen, wenn sie von der Fraktion als Redner aufgestellt worden sind. Demokratie in Höchstform – kontroverse Debatte verboten!
In Spanien soll derweil das Demonstrationsrecht für die Bevölkerung eingeschränkt werden. „Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.“ Selbst der gewaltfreie Widerstand der Bevölkerung gegen unliebsame Entscheidungen soll im Keim erstickt werden! Viva la libertad!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41791/
Frankreich: Sarkozy plant, wiederholte Besucher von „extremistischen Webseiten“ mit Gefägnisstrafen zu belegen. Somit müssen die Behörden natürlich erstmal kontrollieren können, welche Websites überhaupt besucht werden. Dies scheint aber schon geklärt und wird vorausgesetzt. Welche Seiten sind denn als „extremistisch“ einzuordnen? Das liegt selbstverständlich im freien Ermessen der Behörden.
http://news.yahoo.com/frances-sarkozy-announces-plans-jail-repeat-visitors-extremist-195144516.html
Zuletzt die Nachricht, dass der genetische Fingerabdruck eines Menschen gefälscht werden kann. Bisher gilt der DNA-Beweis als eines der sichersten Beweismittel im Strafverfahren. Da hier jetzt offiziell keine Fälschungssicherheit mehr gegeben ist, sollte dies in künftigen Prozessen bei der Beweisführung berücksichtigt werden. Mal schauen, wann es in diesem Fall den Vorschlag zur passenden Gesetzesänderung gibt…
http://www.scienceblogs.de/bloodnacid/2012/04/kann-man-dnaspuren-falschen.php
Fazit: In rasenden Schritten schreitet die Einschränkung unserer Freiheitsrechte auf allen Ebenen voran. Die jeweiligen Entscheidung unterliegen einem großen Ermessensensspielraum, hierdurch steigt die Gefahr von Willkürentscheidungen. Dagegen ist das Ermessen bei „sicheren Beweismitteln“, wie dem DNA-Täterprofil sehr eingeschränkt und tendiert gegen Null. Hierbei werden die gegebenen Manipulationsmöglichkeiten nicht berücksichtigt. Aber Lieschen Müller wird auch kaum eine falsche DNA herstellen können…
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