Wolfgang Schäuble zur Einlagensicherungsgrenze – European Banking Congress, 22.11.2013

Die Finanzwelt will endlich wieder das Vertrauen der Bürger zurück erobern. Diese Woche gab es kaum eine Ansprache auf der Euro Finance Week in der dies nicht propagiert wurde. Doch woher soll es denn kommen?

Nochmal zum Nachlesen:

Frage: „Einen schönen guten Tag. Julia Jentsch, rasendereporterin.de. Herr Schäuble, Sie haben gerade die Haftungskaskade angesprochen. Und betonen auch immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler, oder der Steuerzahler im allgemeinen als allerletztes herangezogen werden wird. Sie sagen auch, dass die Einleger nur jenseits der Einlagensicherungsgrenze zu zahlen hätten.

In § 6, Abs. 10 der Satzung des Einlagensicherungsfonds steht: Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. Deswegen eine ganz kurze und ganz klare Frage an Sie, ich hoffe, ich bekomme auch eine klare Antwort: Stimmt es, dass also kein Sparer wirklich ein einklagbares Recht hat auf Entschädigung?“

„Antwort“: „Naja die Einzelheiten des Einlagensicherungsfonds, das ist ja auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich…Wir sind im Augenblick…deswegen ich kann den Hintergrund und die Falle, die sich verbirgt in Ihrer Frage, nicht völlig erkennen.“

(Klatschen und Gelächter)

Nachhaken meinerseits: „Das ist keine Falle, das ist einfach nur eine eindeutige Frage, weil das einfach ungeklärt ist und (Einwurf seitens Schäuble: : Ja, ja. Ja, ja.) ich rede über Deutschland. Auch wenn das Herrn Draghi nicht gefällt, und würde gern jetzt ganz national nur wissen, wie das mit dem deutschen Steuerzahler ist.“

„Antwort“: „Ja, wir sind zur Bankenunion – ich habe das nicht lange erwähnt-, aber es gehört mit dazu. Zur Bankenunion gehören auch gemeinsame Regeln für die Einlagensicherung in Europa. Da ist die entsprechende europäische Rechtssetzung im Trilog derzeit. Der Trilog war zwei Jahre lang ausgesetzt. Trilog ist das Verfahren -für die, die sich nicht jeden Tag mit europäischer Rechtssetzung beschäftigen-. Die Kommission macht den Vorschlag. Sie hat das Monopol für Initiativen. Und dann gibt es zunächst allgemeine Debatten, sowohl im Parlament, Orientierungsdebatten, als auch im Rat. Und wenn der Rat eine politische Grundsatzentscheidung getroffen hat, die meistens in schwierigen Fragen irgendwann morgens zwischen halb sechs und halb sieben zustande kommt, dann beginnt der Trilog, wo Kommission, Präsidentschaft, die den Rat vertritt und Parlament miteinander verhandeln, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wir haben verlangt, dass der Trilog für die Einlagensicherung wieder aufgegriffen worden ist. Er ist wieder…und jetzt geht’s in der Einlagensicherung…einige verlangen eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme. Wir sagen, dass das genau bei dem derzeitigen institutionellen Stand in Europa nicht der Fall sein kann und nicht der Fall sein wird. Sondern wir haben spezifische Einlagensicherungssysteme, für die muss es einheitlichere Regeln in Europa geben. Das kann man machen. Aber man wird nicht die Einlagensicherungssysteme bei dem jetzigen Stand institutioneller Einigung in Europa miteinander vereinen, miteinander in eine Haftungsgemeinschaft bringen können. Sonst sind wir schon wieder auf der schiefen Bahn von Fehlanreizen.