Schäubles Kampf gegen die Kontrolle der Geheimdienste durch Volksvertreter – und die Medien schweigen

Bereits 2009 plädierte Wolfgang Schäuble dafür, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und stattdessen ein „Expertengremium“ zu berufen. Damals warnte man in Politik und Presse vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Erschaffung eines Polizeistaats.

Die Aussagen Schäubles auf dem European Banking Congress 2015 blieben diesmal in der zahlreichen Berichterstattung jedoch unerwähnt. Dabei besteht mit der aktuell geplanten Ernennung eines „Ständigen Sachverständigen“ wieder die Gefahr, dass die Kontrollrechte der zuständigen Gremien weiter beschnitten oder sogar ersetzt werden könnten…

Obacht! Im Januar sollen die Gesetzesvorschläge für das neue Kontrollgremium in den Bundestag eingebracht werden.

Mit freiheitlichen Grüßen,

Ihre Julia Jentsch