Euro Finance Week inside: Machtdemonstrationen und Schaukämpfe um die Bankenunion

Man sieht, dass Wochen bevor die Öffentlichkeit informiert wird, hinter angelehnten Türen bereits alles beschlossen zu sein scheint. Vom 18. bis zum 22. November 2013 fand die 16. Euro Finance Week in Frankfurt statt. Jährlich trifft sich hier das who is who aus Politik und Finanzwirtschaft, um sich über künftige europäische Regelungen und deren Konsequenzen auszutauschen. Natürlich stand hier die Bankenunion im Mittelpunkt. Es wurde viel über die Bankenaufsicht und darüber gesprochen, auf welche Art und Weise, sowie von wem eine Abwicklung maroder Banken übernommen werden soll.

Dieser Beitrag wurde für cashkurs.com erstellt.

Über das wichtige Thema der Einlagensicherung wurde jedoch kaum ein Wort verloren. Daher nahm ich die Gelegenheit wahr, Herrn Schäuble direkt danach zu fragen, wie es um die Einlagensicherheit deutscher Sparkonten bestellt ist.

Doch von vorn. Dr. Thomas Steffen, der Nachfolger von Jörg Asmussen in der Position als Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, eröffnete den Kongress. Nach Aufzählung der hehren Ziele der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB ab November 2014, koordiniert aus dem bis dahin fertiggestellten milliardenschweren Neubau in Frankfurt, ging es um den ab Anfang 2014 durchzuführenden, auf drei Jahre ausgelegten Stresstest.

Steffen betonte nicht nur die allgemeine Wichtigkeit des Stresstests, sondern auch den hohen Stellenwert davon, diesen im engen Dialog mit den Banken, bei größtmöglicher Transparenz der Beteiligten untereinander, zu planen und durchzuführen. Selbst die Formulare wurden gemeinsam erstellt, berichtete er stolz.

Aus Bankensicht kommt es sicherlich nicht ungelegen, exakt zu wissen, was auf einen zukommt und man dies auch noch mitbestimmen kann. Dann ist es einfach besser möglich, sich darauf einzurichten – nicht wahr? Er vergaß dabei nicht darauf hinzuweisen, dass nach außen hin jedoch Disziplin und Verschwiegenheit notwendig seien, um keine Marktturbulenzen hervorzurufen. Wie umsichtig! Dass der Stresstest wieder eine Farce sein würde ist den meisten hier bekannt, aber es ist doch spannend, dabei zu sein und zu hören, wie unumwunden hier die Modalitäten dargelegt werden. Außerdem wird dieser Stresstest sicherlich seine Opfer fordern, denn das gehört diesmal mit zum Plan.

Die Bankenabwicklung war das nächste Thema. Ganz im Sinne unseres geschäftsführenden (aber höchstwahrscheinlich auch künftigen) Finanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, fällt in diesem Zusammenhang das so anmutig klingende Wort „Haftungskaskade“. Diese bleibe weiterhin deutsche Position, so der Staatssekretär weiter. Zunächst sollen also Banken und Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Klingt erst mal gut. Aber der aufmerksame Leser weiß längst, wer dann doch am Ende dieser Kaskade zahlt. Richtig. Es ist wie immer der Steuerzahler. Mario Draghi hat längst für entsprechende Ausnahmen gesorgt. Lediglich als Signal an die Märkte, versteht sich. Wir erinnern uns, dass das Vorantreiben der Bankenunion angeblich dem Zweck dienen sollte, die Sparer und vor allem Steuerzahler davor zu schützen, bei zu erwartenden Bankenpleiten für eben jene haften zu müssen. Genau diese Intention wird die ganze Woche über mantraartig wiederholt, so lange bis es sich die Sprecher vielleicht auch selbst irgendwann glauben.

Diese Vorgehensweise erinnert mich an eine denkwürdige Lektion meines damaligen Repetitors für Öffentliches Recht im Studium. Im Fallbeispiel ging es um die Abwägung der geltend gemachten Interessen zwischen Naturschützern, die um den Bestand der Wechselkröte bangten und den Interessen einer Baufirma, die an der Stelle des Krötenteiches einen Parkplatz bauen wollte. Uns wurde ohne Umschweife erklärt, dass es zur Vertretung der Baufirma sinnvoll wäre, im anzufertigenden Gutachten möglichst häufig die Worte Naturschutz und Wechselkröte einfließen zu lassen, um zu suggerieren, diese Belange wären ausführlich behandelt und berücksichtigt worden. Diese billigen Tricks werden nicht nur stetig angewandt, sie funktionieren augenscheinlich sogar.

Zurück zum ersten Redner. Selbstverständlich reiht sich auch Staatssekretär Steffen in die geschlossene Reihe von Bundesfinanzministerium, Bundesbank, der Europäischen Kommission und EZB ein und betont, dass die europaweite Bankenabwicklung schnellstmöglich geregelt werden müsse. Allen scheint es nun wirklich eilig und es herrscht Einvernehmen darüber, dass nötige Änderungen der EU-Verträge viel zu langwierig seien. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass sich den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt die Frage zu stellen scheint, warum es nötig ist und was es bedeutet, ständig grundlegende Verträge ändern zu müssen. Wir sind ja auf einem guten Weg…

Jedenfalls ist mit Artikel 352 AEUV bereits eine Regelung gefunden, das EU-Vertragswerk zu umgehen. Es handelt sich um einen flexiblen Auffangtatbestand auf dessen Grundlage sich auch die deutsche Regierung vorstellen kann, einen Abwicklungsfond zu gründen. Offiziell hatte Wolfgang Schäuble noch drei Tage vor dieser Rede seines Staatssekretärs für ein nationales Geflecht von Abwicklungsinstitutionen gekämpft, alles andere widerspräche ja den Verträgen. Aber wer muss schon Verträge ändern? Man dehnt sie einfach bis zur Unkenntlichkeit, das ist ja schließlich kein Rechtsbruch, oder? Nein, das nennt sich Rechtsfortbildung, jawohl. Der eine Woche später geschlossene Koalitionsvertrag erweckt den Anschein, es werde noch nach einer rechtssicheren Grundlage gesucht. Warum so zurückhaltend?

Im Koalitionsvertrag ist weiter zu lesen, dass als „Übergangslösung“, bis der Abwicklungsfonds installiert ist, wie gewohnt der ESM zahlt, allerdings jetzt nicht mehr auf Umwegen. Bei der Errichtung des ESM wurde die Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung stets empört verneint, all das wurde offenbar inzwischen vergessen. Auch die hierzu ausstehende Zustimmung des deutschen Bundestags scheint bereits beschlossen. Es mehren sich die Stimmen, dass entsprechende Absprachen zwischen CDU und SPD bestehen. Der Koalitionsvertrag verkommt somit offensichtlich zur absoluten Makulatur.

Als letztes verweist Dr. Steffen nicht ohne Stolz darauf, dass in der gleichen Woche zum ersten Mal die Haushaltsplanung der Euroländer mit der EU-Kommission diskutiert wird und der Kommission so eine wichtige neue Rolle zukommt. Im Parteienvertrag hingegen wird der Schutz der Budgethoheit der Mitgliedsstaaten hervorgehoben und Finanzminister Schäuble unterstreicht derweil, dass durch das Recht der Kommission über die Fiskalpolitik zu entscheiden nicht das nationale Haushaltsrecht berührt würde. Ja, immerhin wird national bestimmt, wie die europäischen Vorgaben erfüllt werden. Klasse! Dass die nationalen Politiker zu Erfüllungsgehilfen der EU-Politik degradiert werden, ist auch wunderbar in der nachfolgenden Rede von Yves Mersch zu hören. Das läuft dann unter dem Titel: Wahrung der Subsidiarität. Alles verläuft nach dem gleichen Schema der Wortverdrehung und damit dreisten Augenwischerei.

Mersch, durch seinen langjährigen Bekannten aus Luxemburg, Jean Claude Juncker ins Direktorium der EZB gehoben, fabuliert über die genaue Durchführung der Bankenaufsicht und die vorherige Bilanzprüfung. 8% Kernkapitalquote seien vorgesehen. Gerade konstatierte jedoch EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, dass es doch nicht gelingen werde, die formulierten Standards anzuwenden. Das Prozedere des sogenannten Stresstests und die Anforderungen werden bis ins kleinste Detail ausgeführt, um letztlich immer darauf zu verweisen, dass die EZB jedoch schlussendlich alles nach eigenem Gusto ändern kann. Ganz nebenbei wird noch erwähnt, dass hinsichtlich der Bewertung der Belastungen durch Staatsanleihen noch keine Entscheidung getroffen wurde. Der Dreh- und Angelpunkt der Verschuldungseskapaden wird also ausgeblendet. Es läuft!

Auch bei Jürgen Fitschen, dem nächsten Sprecher. Er ist äußerst angriffslustig und siegessicher. Er lobt die Chinesen für die blitzschnelle Lizenzerteilung zur Teilnahme an der gemeinsamen Freihandelszone. Die Ideen einer Finanztransaktionssteuer, die (Wieder)einführung eines Trennbankensystems, sowie die Begrifflichkeit „too big to fail“ nennt er schlicht unsinnig. Gleichzeitig betont er, die Deutsche Bank wolle sich gar nicht ändern. Die neue Unternehmenskultur ist vergessen, das Büßerhemdchen längst abgestreift. Stattdessen verweist Fitschen darauf, dass die Konsequenzen einer Regulierung selbstredend an die Kunden weitergeben werden, schließlich verdiene die Bank ja sonst nichts. Schlussendlich zeigt der Bankchef offen seine Vorfreude darauf, bald kleinere Bankhäuser übernehmen zu können. Denn es ist ja auch ganz offizieller Zweck der Bankenunion, vermehrte Übernahmen zu ermöglichen, das konstatierte gerade wieder EZB-Vizepräsident Vitor Constancio.

„Too big to fail“ war gestern. Fitschen gefällt der Ausdruck „too strong to fail“ viel besser. Die beiden Moderatoren, Prof. Schmidt vom renommierten House of Finance der Frankfurter Uni und der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, Prof. Steffens wirken nicht nur zum Zeitpunkt der Verabschiedung wie kleine Schuljungen. Artig bedanken sie sich bei Jürgen Fitschen für die offenen und freundlichen Ausführungen, während dieser beinahe grußlos von der Bühne verschwindet. Die Szenerie wirkt so grotesk, dass ich mir ein betroffenes Grinsen nicht verkneifen kann.

Zwei Tage später lächelt auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, als ich versuche, mit ihm über seinen Vorschlag zu sprechen, die EU-Kommission solle übergangsweise die Bankenabwicklung übernehmen, bevor diese dann (übrigens auf Vorschlag von Jörg Asmussen) ganz auf den ESM bzw. eine Tochterinstitution übergeht. Ist doch total praktisch, wenn sowohl die Abwicklungsbehörde, als auch der entsprechende Fonds beim ESM angesiedelt sind, das verkürzt die Entscheidungswege. Sehr pragmatisch – finden Sie nicht? Doch darüber möchte Herr Barnier nicht reden, lieber über die tolle Einigung in Sachen Solvency II, doch das spare ich mir wiederum. Unbegründete Selbstbeweihräucherung hatte ich die Tage schon genug gehört.

Der European Banking Kongress bildet den Schluss und gleichzeitig den Höhepunkt der Woche. Hier finden alle nochmal zusammen, von Schäuble über Draghi bis hin zum Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Timothy Adams. Und Jürgen Fitschen darf beim „Klassentreffen“ natürlich auch nicht fehlen, er moderiert die heimelige Veranstaltung. Es darf geduzt werden. „Danke Mario, gerne Jürgen!“

Lustige Abstimmungen unterhalten die Teilnehmer. Die Ergebnisse zeigen die Planlosigkeit bezüglich der Zukunft Europas. 36% der Teilnehmer gehen aber trotzdem davon aus, dass Europa wie ein Phoenix aus der Asche steigen wird. Wie? Das wird sich schon zeigen. 61% sahen hierbei in Frankreich das größte Sorgenkind, Italien kam auf 25%, Spanien auf Platz 3 mit 10%, Deutschland erhielt 5% der Stimmen. Die Mehrheit der Anwesenden hielt die geplante Bankenunion weder für zielführend noch für ausreichend, um die Probleme der Eurozone in den Griff zu bekommen. Spannend war, dass über 70 % die größte Handlungsfähigkeit, um die Zerrissenheit der Märkte zu beheben weder der EZB noch den Finanzinstitutionen, sondern den nationalen Obrigkeiten zusprachen. Eine überwiegende Mehrheit von 70% erkannte als Ursache der Krise eine lediglich veränderte Risikowahrnehmung. 82% der Abstimmenden waren letztlich der Meinung, in 20 Jahren gäbe es den Euro noch, nur 9% stimmten dagegen. Ich glaube, das nennt man Berufsoptimismus.

Da auf der Bühne auch eine nötige neue Denkweise angesprochen wurde, fragte ich die Teilnehmer, was sie von einer Abkehr vom FIAT- und Schuldgeldsystem hielten. Einzig ein Vertreter einer großen dänischen Bank fand diese Idee nicht völlig abwegig und sogar begrüßenswert. Alle anderen wollten sich zu dieser Frage nicht äußern oder schnell davon kommen.

Die letzte Rede des Tages war traditionsgemäß Wolfgang Schäuble, inklusive kurzer anschließender Fragerunde, vorbehalten. Ich bat Herrn Schäuble um die klare Beantwortung meiner Frage, ob deutsche Sparer ein einklagbares Recht auf Entschädigung in Höhe der Einlagensicherungsgrenze haben und zitierte den Ausschluss dieser Haftung aus der Satzung des Einlagensicherungsfonds. Wie zu erwarten, blieb unser Finanzminister eine direkte Antwort schuldig und erklärte stattdessen langatmig, dass die europäischen Einlagensicherungssysteme nicht zu einer Haftungsgemeinschaft vereint würden. Auch hiervon glaube ich kein Wort, schließlich drängen sowohl EZB als auch andere Euroländer genau auf diese Haftungsgemeinschaft und sie ist auch die logische Konsequenz aus der bisherigen Krisenpolitik. Ist letztlich aber auch unwichtig, da wir ja wissen, dass die deutsche Einlagensicherung bereits heute schon eine Farce ist.

Keine konkrete Antwort ist in diesem Fall auch eine Antwort, wie ich meine. Schäuble hätte argumentieren können, bei der von mir zitierten Regelung handele es sich ja nur um die freiwillige Einlagensicherung und der Anspruch bestünde dank Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und den Versprechen von Frau Merkel sehr wohl. Das war ihm dann wohl doch zu peinlich. Aber getroffene Hunde bellen ja bekanntlich, insofern empfand ich seine Aussagen persönlich als ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass die gemeinsame europäische „Einlagensicherung“ nicht mehr lange auf sich warten lässt. Im Koalitionsvertrag wird dies übrigens ausdrücklich abgelehnt. Hier findet sich auch der Hinweis, dass die deutschen Einlagensicherungssysteme „sich in der Krise als stabil erwiesen haben.“ Dem Merkel und Steinbrück entgegengebrachten Vertrauen sei Dank.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Eurokraten zum Ende des Jahres einen gewaltigen Endspurt hinlegen. Die übrig gebliebene nationale Souveränität und demokratische Prinzipien schmelzen zugunsten enormer Umverteilungsmaßnahmen dahin. Die geplante Bankenunion nimmt hinter den Kulissen bereits gewaltige Formen an, der Bundestag scheint schon auf Zustimmung eingeschworen. IWF und EZB können also zufrieden sein. Die Macht wird bei EZB und ESM weiter kumuliert. Die EZB wird sowohl für die Aufsicht, als auch für die Geldpolitik zuständig sein, der ESM wird allem Anschein nach sowohl die Abwicklungsbehörde, als auch den entsprechenden Fonds in sich vereinen. Besonders praktisch dürfte es sich für beide Institutionen gestalten, dass ihre Entscheidungen weder einsichtig noch anfechtbar sind. Die Banken schichten derweil fleißig ins Schattenbanksystem um. Die Justierungen stellen einen echten Drahtseilakt dar und einige Akrobaten werden in die Netze plumpsen. Und diese sollen sich nicht vorher schon im grellen Scheinwerferlicht auflösen. Denn wir wissen, dass in den Bilanzen nicht nur ca. 1 Billion faule Kredite schlummern, sondern sich die Verschuldung der Banken, allein in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten, auf ungefähr 9 Billionen Euro belaufen. Da hilft auch kein ESM mehr.

Es wird schon der richtige Zeitpunkt kommen, die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Jetzt wird aber noch die Weihnachtszeit genutzt, um auch wirklich alles in trockene Tücher zu bringen. Die Menschen haben jetzt anderes im Sinn. Später wird sich das geplante Vorgehen als alternativlos darstellen…Das kennen wir ja schon.

Bitte lassen Sie sich von diesen düsteren Szenarien trotzdem nicht die Adventszeit vermiesen. Ich werde mich auch ausruhen. Denn diese Konferenz ruft bei mir seit 4 Jahren traditionsgemäß körperliche Angeschlagenheit hervor, das ist wahrscheinlich psychosomatisch. Ich zünde jedenfalls diese Woche die Kerzen an und betrachte den Lichtschein.

Zum besseren Verständnis eine Übersetzung: Europäisch – Deutsch

BRRD: Bank Recovery and Resolution Directive, Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten- gerade im Trilog

ESFS: European System of Financial Supervision, Europäisches Finanzaufsichtssystem

SSM: Single Supervisory Mechanism, einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus – gerade im Trilog

SRM: Single Resolution Mechanism – einheitlicher Abwicklungsmechanismus

künftig auch wichtig:

CRDIV: Capital Requirements Directive, Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, Nachfolge von Basel III

EFF: European Fiscal Fonds, Europäischer Fiskalfonds